Scholz spricht Machtwort zu China-Zöllen

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von HANS VON DER BURCHARD
mit RIXA FÜRSEN
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Moin. Während wir mit Bangen auf den Nahen Osten schauen und auf Deeskalation hoffen, stimmt Brüssel heute über die Autozölle ab — und Olaf Scholz greift zum Äußersten, um seine Ablehnung deutlich zu machen.
Außerdem heute im Playbook: Wegen der Corona-Kosten droht neuer Haushaltsärger, die künftigen EU-Kommissare müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, und in Berlin ist ein buntes Kunstwerk mit politischer Botschaft aufgetaucht. Mein Name ist Hans von der Burchard — schön, dass Sie uns am Brückentag lesen. Es lohnt sich.
KANZLER-NEIN ZU CHINA-ZÖLLEN: So sehr Olaf Scholz es auch verhindern wollte — die Ausgleichszölle auf Elektroautos stehen kurz bevor. Ab 10 Uhr treffen sich heute Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im Brüsseler Ratsgebäude zur entscheidenden Abstimmung.
Scholz geht aufs Ganze: Der Kanzler nutzte gestern Abend seine Richtlinienkompetenz, um ein deutsches Nein zu den Zöllen zu erzwingen. Ändern wird das höchstwahrscheinlich nichts, denn Deutschland fehlt die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene, um die Zölle abzulehnen. Doch bei den Grünen sorgt das Kanzler-Machtwort für gehörigen Frust.
Habeck und Baerbock wollten eine Enthaltung: Oft als „German Vote“ verspottet, hätte eine solche neutrale Positionierung aus grüner Sicht die EU-Kommission gestärkt, die weiter mit Peking zu dessen marktverzerrenden Auto-Subventionen verhandelt. Und man würde zeigen, dass man sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern lässt.
Doch Scholz blieb hart: Er wollte um jeden Preis beweisen, dass er gegen die (übrigens WTO-konforme!) EU-Untersuchung zu den chinesischen Subventionen und die vorgeschlagenen Zölle ist. Es ist auch ein Affront gegen die EU-Kommission und die gerade frisch wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen.
In der Ampel kracht es: „China agiert mit voller Kraft, Europa muss es auch tun, da ist keine Naivität gegenüber China angezeigt. Deshalb hätten wir einen anderen Weg als ‚Nein‘ für besser gehalten“, heißt es aus BMWK-Kreisen.
Deutsche Diplomatenkreise werden noch deutlicher: „Wenn die EU einknickt und Pekings aggressiver Politik der Überkapazitäten nichts entgegensetzt, würden wir den wichtigsten Schild, den sich die EU für sowas zugelegt hat, aus der Hand zu geben. Das kann weder im deutschen noch im europäischen Wirtschaftsinteresse sein.“
WAS JETZT PASSIERT: Trotz des deutschen Nein werden die Zölle heute aller Voraussicht nach angenommen. Doch das Inkrafttreten kann die Kommission noch bis zum Ende des Monats hinauszögern — was zusätzliche Zeit für eine immer noch mögliche Verhandlungslösung mit Peking bietet. 
Habeckscher Optimismus: „Ein Monat ist eine sehr lange Zeit, und wenn jeder einen Beitrag leisten will, ist es natürlich möglich, eine gemeinsame Basis zu finden“, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch beim Berlin Global Dialogue. China könnte freiwilligen Preisaufschlägen zustimmen, welche die unfairen Staatshilfen ausgleichen. 
Den europäischen Autobauern droht derweil ein „Horror-Herbst“ wegen schwächelnder Verkaufszahlen, berichtet Bild.
Baerbock reist nach China: Inmitten der handelspolitischen Spannungen und dem drohenden Nahost-Krieg steht bald ein Besuch der Außenministerin bei ihrem Amtskollegen Wang Yi an.
Aus dem AA höre ich: „Baerbock möchte die Einladung ihres chinesischen Kollegen für einen erneuten Besuch in China gern annehmen. Dazu laufen zwischen den Außenministerien Terminabstimmungen.“ 
DER TRAUM VON SÜDAMERIKA: Im Anschluss an sein Gespräch mit Emmanuel Macron am Mittwoch hat Scholz deutlich gemacht, dass er das EU-Mercosur-Abkommen im Zweifel auch gegen französischen Widerstand durchsetzen will. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Geschichte nun mal ein gutes Ende findet“, so der Kanzler beim BGA-Empfang.
EU-only: Die Kommission will das Mercosur-Abkommen in zwei Teile aufspalten, wobei der zentrale Handelsbereich unter exklusive EU-Kompetenz fällt und damit vom Brüsseler Rat sowie dem Europaparlament angenommen werden kann. Allein der Teil zur politischen Partnerschaft mit Südamerika soll auch durch nationale Parlamente ratifiziert werden müssen.
Frankreich hat kein Veto: Denn im Rat braucht es bei EU-only nur eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedsstaaten zur Annahme. Nach 25 Jahren Verhandlungen soll der Mercosur-Deal nächsten Monat abgeschlossen werden — es ist die vielleicht letzte Chance, bevor sich der wichtige südamerikanische Markt enttäuscht und entnervt China zuwendet.
BRÜCKENTAG: In Scholz’ Kalender stehen keine öffentlichen Termine, entspannen kann er angesichts der angespannten Lage aber dennoch kaum.
DIPLOMATEN EVAKUIERT: Die Bundeswehr setzt ihre Evakuierungsmission im Libanon fort. Nach Familien und nicht essenziellen Mitarbeitern werden seit Mittwoch auch Diplomaten ausgeflogen. Von den zur Verfügung gestellten 215 Plätzen des Flugzeugs sollen 130 in Anspruch genommen worden sein, hört Rixa Fürsen aus dem Verteidigungsministerium.
Schwere Luftangriffe auf Beirut: In der Nacht wurde die libanesische Hauptstadt immer wieder von schweren Explosionen erschüttert. Angeblich sollen die Angriffe Haschim Safi al-Din gelten, der als Nachfolger von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gehandelt wird.
Hat Netanjahu Boris Johnsons Badezimmer verwanzt? Der ehemalige britische Premier und Außenminister behauptet in seinen Memoiren, seine Sicherheitsberater hätten nach einer Benutzung seines persönlichen Badezimmers durch den israelischen Premierminister Abhörgeräte gefunden. 
NEUER NATO-CHEF FÜR DEEP STRIKES IN RUSSLAND: Mark Rutte übt Druck auf Washington und andere westliche Partner aus, der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Raketen auch auf militärische Ziele tief in Russland zu erlauben.
Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew, nur 48 Stunden nach Übernahme der Nato-Führung, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz neben Wolodymyr Selenskyj: „Die Ukraine hat natürlich das Recht, sich selbst zu verteidigen, und das Völkerrecht ist hier auf der Seite der Ukraine.“ Mehr von Stuart Lau.
OST-MÄNNER FORDERN BETEILIGUNG: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“, fordern Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt in einem Gastbeitrag in der FAZ. Sie wollen eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
TRANSPARENZ FÜR KÜNFTIGE EU-KOMMISSARE: Die nominierten Kandidaten für Ursula von der Leyens neues Kabinett — das Kommissars-Kolleg — müssen dem Europaparlament gegenüber mögliche Interessenkonflikte wie Besitztümer und Nebeneinkünfte offenlegen.
Spitzenreiter: Der für Tourismus und Verkehrspolitik nominierte Grieche Apostolos Tzitzikostas hat 16 Wohnungen, 655.463 Quadratmeter Land, sechs Geschäfte sowie mehreren Garagen und Lagerräumen in ganz Griechenland in seinem teilweisen oder vollständigen Besitz. Mehr zu den anderen Kandidaten hier.
Noch nicht zufrieden: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments zeigte sich bei einer gestrigen Sitzung nur bei drei Kommissars-Anwärtern — Piotr Serafin aus Polen, Olivér Várhelyi aus Ungarn und Wopke Hoekstra aus den Niederlanden — zufrieden. Die restlichen 23 müssen zusätzliche Fragen beantworten, berichten Max Griera und Elisa Braun.
Die Anhörungen der designierten Kommissare durch die verschiedenen Ausschüsse im Europaparlament finden vom 4. bis 12. November statt. Das Parlament hat an dieser Stelle große Macht, da es Kommissare ablehnen kann (was es beim letzten Mal 2019 auch mehrfach tat). 
WIE BRÜSSEL DIE WOHNUNGSKRISE LÖSEN WILL: Zwar hat die EU nur recht begrenzte Kompetenzen bezüglich mangelnden Wohnraums und steigender Mieten, mit ihrem neuen „Housing Commissioner“ Dan Jørgensen möchte Ursula von der Leyen das Problem dennoch angehen. Meine Kollegin Aude van den Hove erklärt den Plan.
AMPEL-AUS NICHT AUSGESCHLOSSEN: Christian Lindner zeigt sich offen für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Der FDP-Chef betont zwar die Bedeutung politischer Stabilität — „aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte er Table.Briefings. 
Als Spitzenkandidat will Lindner 2025 in den Bundestagswahlkampf ziehen.
SYMBOL DER HOFFNUNG: Der Platz der Hamas-Geiseln wird heute am Bebelplatz wiedereröffnet. Die Installation soll an die 101 noch immer festgehaltenen Geiseln erinnern. Besucher können dort Angehörige und befreite Geiseln treffen. Am Montag jährt sich der Großangriff der Hamas auf Israel. 
Demos am Wochenende: Bundesweit finden Demos für die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und gegen Antisemitismus statt. In Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Oldenburg sind Mahnwachen und Veranstaltungen geplant.
Terror-Organisation Hamas ruft ebenfalls zur weltweiten Solidarität auf. In Berlin und Hamburg sind pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet.
NEUE RISIKEN: Die Corona-Kosten in der Pflegeversicherung könnten weiterer Sprengstoff für den Haushalt werden, berichtet Jürgen Klöckner. 
Der Grund: Klaus Holetschek droht in der BILD mit Klage gegen den Bund, wenn dieser die Mehrkosten mit Steuermitteln nicht ausgleicht. Es geht um sechs Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung in der Pandemie für Tests und Boni zahlte, die aber vom Bund nicht übernommen wurden. Ein Gutachten der DAK-Versicherung stuft das als verfassungswidrig ein.
Déjà-vu: Erinnerung an die erfolgreiche Klage der Union gegen den Haushalt, welche die Koalition letztes Jahr in eine Krise stürzte, werden wach. 
Auch Krankenkassen dürften klagen, sagte uns Tino Sorge — das sei nur „eine Frage der Zeit.“ Die „Hinhaltetaktik der Ampel ist am Ende, die Fassade ihres maroden Gesundheitsetats bröckelt“.
Damit steigt auch der Druck auf Minister Lauterbach, die versprochene Finanzreform in der Pflege vorzulegen. Selbst in der Ampel aber gibt es Zweifel, wie wirksam diese ausfällt. Schließlich hat der Haushalt keinen Spielraum mehr für zusätzliche Milliardenhilfen. 
UNION WILL ERBSCHAFTSSTEUER SENKEN: Alexander Dobrindt fordert eine Reduzierung der Erbschaftsteuer für Eigenheime: „Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der BILD. 
Geplant ist eine steuerfreie Übertragung bei zehnjähriger Eigennutzung oder Vermietung. Alternativ sollen höhere Freibeträge für Erben gelten.
IRAN-ANGRIFF ISRAELS KÖNNTE DEMOKRATEN SCHADEN: Israel diskutiert momentan einen Gegenschlag gegen den Iran — die US-Regierung warnt, dass ein eskalatorischer Angriff auch die strategischen Interessen der USA gefährden würde.
Möglicher Angriff auf Ölfelder: US-Präsident Joe Biden bestätigte am Donnerstag Diskussionen über mögliche Pläne Netanjahus, Ölfelder im Iran anzugreifen. „Wir sind in Gesprächen darüber… Und heute wird nichts passieren. Wir werden das nochmal aufgreifen.“
Strategische Interessen: Die USA wollten vermeiden, dass die Situation sich von „isolierten Salven zu anhaltenden Feindseligkeiten entwickelt, die nicht nur Israels, sondern auch unsere strategischen Interessen gefährden“, warnte zuvor der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell.
Eine Sorge: Ein solcher Angriff und eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte auch den Ölpreis in die Höhe schnellen lassen — was der US-Wirtschaft schaden und die Kaufkraft der Amerikaner kurz vor den Wahlen belasten könnte.
Unterminiert: Bidens Bestreben, den Konflikt zu deeskalieren wurde „bei jeder Gelegenheit untergraben“ — durch Benjamin Netanjahu und radikale Gruppierungen in seiner Koalition, schreibt die Washington Post in einem vernichtenden Stück.
Ohnmächtige Großmacht: Bidens Scheitern habe erneut die „Unfähigkeit einer Großmacht offenbart, sowohl unnachgiebige Verbündete als auch kleinere Gegner ihrem Willen zu unterwerfen“.
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MARKUS LANZ: Kevin Kühnert äußerte sich kritisch zum Rücktritt der Grünen-Parteiführung. „Ich habe noch nicht verstanden, warum der Rücktritt die passende Antwort sein soll.“ Ein Personalwechsel in der Führung mache keinen Unterschied. „Keines der Probleme wäre gelöst, wenn ich zurücktreten würde“, so der SPD-Generalsekretär.
3:15 Uhr – Kim aggressiv: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht bei einem Auftritt vor Spezialeinheiten, Atomwaffen einzusetzen, falls „feindliche Kräfte die Souveränität des Landes verletzen“. Den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol beschimpft er als „abnormalen Menschen“, berichtet das Propaganda-Sprachrohr KCNA.
GRÜNDUNGSMITGLIED HÖRT AUF: 2025 verabschiedet sich Alexander Gauland aus dem Bundestag. Er tritt für die AfD nicht erneut an — aus Altersgründen, sagte der 82-jährige WELT. Nach 40 Jahren in der CDU beteiligte sich Gauland 2013 an der Gründung der AfD. Er war Parteichef und später Oppositionsführer im Bundestag.
ZU VIEL HETZE: Trans-Politikerin Tessa Ganserer will nicht mehr für die Grünen kandidieren. Der Hass, der „mir aufgrund meines Seins entgegengebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen“, schrieb Ganserer in einer Erklärung. Gemeinsam mit Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag.
ZURÜCK IM RAMPENLICHT: Auf der Einheitsfeier in Schwerin saß der geschasste Altkanzler Gerhard Schröder mit Ehefrau So-yeon Schröder-Kim in der ersten Reihe — neben Karl Lauterbach, Steffi Lemke, Hubertus Heil, Annalena Baerbock, Bärbel Bas, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier. 
AUSGEBUHT AUF FRIEDENSDEMO: Auf der Demo „Aufstand für Frieden“ wurde Ralf Stegner ausgepfiffen, weil er Russland als Aggressor im Krieg in der Ukraine benannte und etwas später den grassierenden Antisemitismus beklagte. Auch Sahra Wagenknecht kassierte Buhrufe, als sie Stegner ihren Respekt aussprach, dass er zur Demo gekommen sei. 
AUF DEN ERSTEN BLICK sieht das Porträt aus wie ein verunglückter Lenin. Auf den zweiten Blick fällt auf: Das ist eine Kampagne des Arbeitsministeriums unter dem Motto „Unser Land in Arbeit“. Statt Lenin zeigt das riesige Kunstwerk in Berlin-Reinickendorf den Adlon-Friseur André Goerner. 
Die bundesweite Kampagne will Menschen mit unterschiedlichen Berufen eine Bühne geben. QR-Codes auf den bunten Häuserfassaden führen zu mehr Infos über die jeweiligen Jobs. In Essen, Kiel, Köln, Hannover und Leipzig finden sich bereits Porträts weiterer Protagonisten. In der kommenden Woche folgen Frankfurt und München.
Spurensuche: Wenn Sie ein solches Porträt entdecken, schicken Sie uns gern einen Hinweis.  
— Budgetgespräche: Während die Zollentscheidung alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, reist auch Finanzstaatssekretär Heiko Thoms nach Brüssel. Auf seinem Programm: Kennenlernen mit den neuen Kabinettschefs der Kommission, Vorbereitung der EU-Haushaltsgespräche.
— Gleichstellung: Im italienischen Matera ist Lisa Paus bis Sonntag beim Treffen der G7-Gleichstellungsminister. 
— Klimaschutz an der Ostsee: Um 10 Uhr übergibt Steffi Lemke im vorpommerschen Pruchten einen Förderbescheid für „Moorklimaschutz an der Ostseeküste“. Um 12:30 Uhr besucht sie in Born auf dem Darß die Aquakultur-Forschungsanlage der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei. 
— Gotteshaus: In Potsdam ist Klara Geywitz um 11 Uhr bei der Einweihung der Campanile Friedenskirche. 
— Schwerin feiert die Deutsche Einheit: Um 10:30 unternimmt Manuela Schwesig einen Rundgang über das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Und um 13 und 16 Uhr stellt sie sich den Fragen der Bürger. 
— Ministerpräsidenten on Tour: Seine dreitägige Reise nach Ägypten beendet Markus Söder heute. Stephan Weils Delegationsreise nach Irland geht ebenfalls zu Ende, Schwerpunktthema Erneuerbare Energien/Wasserstoff. Bodo Ramelow fährt heute für drei Tage in die Niederlande nach Den Haag, Themenschwerpunkte sind Pflege und e-Health. 
Samstag:
— Silicon Valley: Marco Buschmann beendet seine USA-Reise an der Westküste.
— Italien: Weiterhin ist Lisa Paus beim Treffen der G7-Gleichstellungsminister in Matera.
— Der beste Naturfilm: In Wieck am Darß an der Ostsee hält Steffi Lemke um 19 Uhr eine Rede zur Preisverleihung des Deutschen Naturfilmpreises.
Sonntag:
— Erntedankfest: Um 11 Uhr besucht Frank-Walter Steinmeier einen ökumenischen Erntedankgottesdienst im hessischen Kelkheim-Hornau.
— Letzter Tag: In Matera ist Lisa Paus heute noch beim Treffen der G7-Gleichstellungsminister.
— Jubiläum: In Osaka feiert Bettina Stark-Watzinger „50 Jahre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (WTZ)“ zwischen Deutschland und Japan.
WETTER: Heute bleibt es grau, aber überwiegend trocken — bei bis zu 14°C. Am Wochenende bleiben die Temperaturen ähnlich, dafür traut sich die Sonne raus. Unser Tipp: Das herrliche Herbstwetter bei einem Spaziergang genießen! 
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Ofen-Backfisch mit Zitronen-Dillsauce, Brokkoli und Petersilienkartoffeln oder Vollkorn-Penne „Al arrabbiata“ in feuriger Tomatensauce mit Rauke
— Der Lampenladen PLH hat heute geschlossen. 
— Die Kantine RTG hat heute geschlossen. 
GEBURTSTAGE: Barbara Benkstein, AfD-MdB (42), Swantje Michaelsen, Grünen-MdB (45), Florian Harms, Chefredakteur t-online (51), Sabine Poschmann, SPD-MdB (56), Volker Pellet, deutscher Botschafter in Venezuela (63), Beate Heister, Mehrheitseigentümerin Aldi (73)
Samstag: Philipp Hartewig, FDP-MdB (30), Awet Tesfaiesus, Grünen-MdB (50), Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern (59)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 155. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard 
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